AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops PieczątkiNaJutro.pl

1. Allgemeine Bestimmungen
   1. Der Online-Shop, der unter der Internetadresse www.pieczatkinajutro.pl verfügbar ist, wird von PIECZĄTKI Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością mit Sitz in Gdańsk, ul. Sucha 37A/85, 80-531 Gdańsk, Polen, geführt. Die Gesellschaft ist im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters, geführt vom Bezirksgericht Gdańsk-Północ in Gdańsk, VII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters, unter der Nummer 0001186379 eingetragen. NIP: 9571191038, REGON: 542323210, E-Mail-Adresse: [email protected].
   1. Diese Geschäftsbedingungen richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer, die ein Produkt erwerben, das nicht unmittelbar mit ihrer Geschäftstätigkeit zusammenhängt, sowie an Unternehmer, die ein Produkt erwerben, das unmittelbar mit ihrer Geschäftstätigkeit zusammenhängt und den Online-Shop nutzen, sofern eine bestimmte Bestimmung der Geschäftsbedingungen nichts anderes vorsieht und ausschließlich an eine der genannten Gruppen gerichtet ist.
   2. Verantwortlicher für die im Online-Shop im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen verarbeiteten personenbezogenen Daten ist der Verkäufer. Personenbezogene Daten werden zu den Zwecken, in dem Umfang sowie auf den Grundlagen und nach den Grundsätzen verarbeitet, die in der auf der Website des Online-Shops veröffentlichten Datenschutzerklärung angegeben sind. Die Datenschutzerklärung enthält insbesondere die Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen im Online-Shop, einschließlich der Grundlagen, Zwecke und des Umfangs der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie der Rechte der betroffenen Personen. Sie enthält außerdem Informationen zur Verwendung von Cookies und Analysetools im Online-Shop. Die Nutzung des Online-Shops, einschließlich des Einkaufs, ist freiwillig. Ebenso ist die damit verbundene Angabe personenbezogener Daten durch den Nutzer oder Kunden des Online-Shops freiwillig, vorbehaltlich der in der Datenschutzerklärung genannten Ausnahmen, insbesondere des Vertragsabschlusses und der gesetzlichen Pflichten des Verkäufers.
   3. Definitionen:
      1. Werktag – ein Tag von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage.
      2. Bestellformular – eine elektronische Dienstleistung, ein interaktives Formular, das im Online-Shop verfügbar ist und die Aufgabe einer Bestellung ermöglicht, insbesondere durch das Hinzufügen von Produkten zum elektronischen Warenkorb sowie die Festlegung der Bedingungen des Kaufvertrags, einschließlich der Liefer- und Zahlungsart. Ebenfalls bezeichnet es eine Gesamtheit von Ressourcen im IT-System des Dienstleisters, in dem die vom Nutzer angegebenen Daten sowie Informationen über die von ihm im Online-Shop aufgegebenen Bestellungen gesammelt werden.
      3. Kunde – (1) eine natürliche Person mit voller Geschäftsfähigkeit und in den durch allgemein geltende Vorschriften vorgesehenen Fällen auch eine natürliche Person mit beschränkter Geschäftsfähigkeit; (2) eine juristische Person; oder (3) eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit zuerkennt; die mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag geschlossen hat oder zu schließen beabsichtigt.
      4. Newsletter – eine elektronische Dienstleistung, ein elektronischer Verteilungsdienst, der vom Dienstleister per E-Mail erbracht wird und allen Nutzern, die ihn verwenden, den automatischen Erhalt zyklischer Inhalte der folgenden Newsletter-Ausgaben ermöglicht, die Informationen über Produkte, Neuheiten und Aktionen im Online-Shop enthalten.
      5. Produkt – eine im Online-Shop verfügbare bewegliche Sache, die Gegenstand des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist.
      6. Unternehmer, der ein Produkt erwirbt, das nicht unmittelbar mit seiner Geschäftstätigkeit zusammenhängt – eine natürliche Person, die einen Kaufvertrag abschließt, der unmittelbar mit ihrer Geschäftstätigkeit verbunden ist, aus dessen Inhalt jedoch hervorgeht, dass dieser Vertrag für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand der von ihr ausgeübten Geschäftstätigkeit ergibt, der auf Grundlage der Vorschriften über das Zentrale Register und die Information über die Geschäftstätigkeit zugänglich gemacht wurde.
      7. Geschäftsbedingungen – diese Geschäftsbedingungen des Online-Shops.
      8. Online-Shop – der Online-Shop des Dienstleisters, verfügbar unter der Internetadresse www.pieczatkinajutro.pl.
      9. Verkäufer, Dienstleister –

PIECZĄTKI Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością mit Sitz in Gdańsk, ul. Sucha 37A/85, 80-531 Gdańsk, Polen, eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters, geführt vom Bezirksgericht Gdańsk-Północ in Gdańsk, VII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters, unter der Nummer 0001186379, NIP: 9571191038, REGON: 542323210, E-Mail-Adresse: [email protected].

Kaufvertrag – ein Vertrag über den Verkauf eines Produkts, der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über den Online-Shop abgeschlossen wird oder abgeschlossen wurde.

Elektronische Dienstleistung – eine Dienstleistung, die vom Dienstleister auf elektronischem Wege zugunsten des Nutzers über den Online-Shop erbracht wird.

Nutzer – (1) eine natürliche Person mit voller Geschäftsfähigkeit und in den durch allgemein geltende Vorschriften vorgesehenen Fällen auch eine natürliche Person mit beschränkter Geschäftsfähigkeit; (2) eine juristische Person; oder (3) eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit zuerkennt; die eine elektronische Dienstleistung nutzt oder zu nutzen beabsichtigt.

Verbraucherrechtegesetz, Gesetz – das Gesetz vom 30. Mai 2014 über die Rechte der Verbraucher (Gesetzblatt 2014, Pos. 827, in der jeweils geltenden Fassung).

Bestellung – eine Willenserklärung des Kunden, die mithilfe des Bestellformulars abgegeben wird und unmittelbar auf den Abschluss eines Kaufvertrags über ein Produkt mit dem Verkäufer gerichtet ist.

Elektronische Dienstleistungen im Online-Shop

Im Online-Shop sind folgende elektronische Dienstleistungen verfügbar: Bestellformular und Newsletter.

Im Bestellformular ist die Angabe folgender Daten durch den Nutzer erforderlich: Vor- und Nachname/Firmenname, Adresse (Straße, Haus-/Wohnungsnummer, Postleitzahl, Ort, Land), E-Mail-Adresse, Kontakttelefonnummer sowie Daten zum Kaufvertrag: Produkt(e), Menge des/der Produkts/Produkte, Ort und Art der Lieferung des/der Produkts/Produkte, Zahlungsart, Kennzeichnungsoption. Bei Nutzern, die keine Verbraucher sind, ist außerdem die Angabe des Firmennamens und der NIP-Nummer erforderlich.

Bestellformular – Die Nutzung der elektronischen Dienstleistung beginnt mit dem Hinzufügen des ersten Produkts durch den Kunden zum elektronischen Warenkorb im Online-Shop. Die Aufgabe der Bestellung erfolgt nach Durchführung von insgesamt zwei aufeinanderfolgenden Schritten durch den Kunden: (1) nach dem Ausfüllen des Bestellformulars und (2) nach dem Anklicken des Feldes „Ich bestelle mit Zahlungspflicht” auf der Website des Online-Shops nach dem Ausfüllen des Bestellformulars. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht die Möglichkeit, die eingegebenen Daten selbstständig zu ändern. Zu diesem Zweck sind die angezeigten Hinweise und Informationen auf der Website des Online-Shops zu befolgen.

Die elektronische Dienstleistung Bestellformular wird unentgeltlich erbracht, hat einmaligen Charakter und endet mit der Aufgabe der Bestellung über dieses Formular oder mit der vorherigen Einstellung der Aufgabe einer Bestellung über dieses Formular durch den Nutzer.

Newsletter – Die Nutzung des Newsletters erfolgt nach Angabe der E-Mail-Adresse im Reiter „Newsletter”, der auf der Website des Online-Shops sichtbar ist und an die die folgenden Newsletter-Ausgaben gesendet werden sollen, sowie nach Anklicken des Feldes „Anmelden”.

Die elektronische Dienstleistung Newsletter wird unentgeltlich auf unbestimmte Zeit erbracht. Der Nutzer hat jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Möglichkeit, sich vom Newsletter abzumelden, indem er eine entsprechende Anfrage an den Dienstleister sendet, insbesondere per E-Mail an: [email protected] oder schriftlich an die Adresse: PIECZĄTKI Sp. z o.o., Sucha 37A/85, 80-531 Gdańsk, Polen.

Technische Anforderungen, die für die Zusammenarbeit mit dem vom Dienstleister verwendeten IT-System erforderlich sind: (1) Computer, Laptop oder anderes Multimedia-Gerät mit Internetzugang; (2) Zugang zu elektronischer Post; (3) Internetbrowser: Mozilla Firefox Version 17.0 oder höher, Internet Explorer Version 10.0 oder höher, Opera Version 12.0 oder höher, Google Chrome Version 23.0 oder höher, Safari Version 5.0 oder höher, Microsoft Edge Version 25.10586.0.0 oder höher; (4) empfohlene Mindestbildschirmauflösung: 1366×768, 360×640 oder 1920×1080; (5) Aktivierung der Speicherung von Cookies und der Unterstützung von JavaScript im Internetbrowser.

Der Nutzer ist verpflichtet, den Online-Shop rechtmäßig und entsprechend den guten Sitten zu nutzen, unter Berücksichtigung der Achtung der Persönlichkeitsrechte sowie der Urheberrechte und Rechte des geistigen Eigentums des Dienstleisters und Dritter. Der Nutzer ist verpflichtet, Daten einzugeben, die dem tatsächlichen Zustand entsprechen. Dem Nutzer ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte bereitzustellen.

Beschwerdeverfahren bezüglich elektronischer Dienstleistungen:

Beschwerden im Zusammenhang mit der Erbringung elektronischer Dienstleistungen durch den Dienstleister sowie sonstige Beschwerden im Zusammenhang mit dem Betrieb des Online-Shops, mit Ausnahme des Produktbeschwerdeverfahrens, das in Punkt 6 der Geschäftsbedingungen angegeben ist, kann der Nutzer beispielsweise schriftlich an folgende Adresse einreichen: Pieczątki Sp. z o.o., ul. Sucha 37A/85, 80-531 Gdańsk, oder in elektronischer Form per E-Mail an: [email protected].

Es wird empfohlen, dass der Nutzer in der Beschreibung der Beschwerde Folgendes angibt: (1) Informationen und Umstände zum Gegenstand der Beschwerde, insbesondere Art und Datum des Auftretens der Unregelmäßigkeit; (2) das Anliegen des Nutzers; sowie (3) die Kontaktdaten der die Beschwerde einreichenden Person. Dies erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung der Beschwerde durch den Dienstleister. Die im vorherigen Satz genannten Anforderungen haben lediglich Empfehlungscharakter und haben keinen Einfluss auf die Wirksamkeit von Beschwerden, die ohne die empfohlene Beschreibung eingereicht werden.

Der Dienstleister nimmt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag ihrer Einreichung, Stellung zur Beschwerde.

Bedingungen für den Abschluss des Kaufvertrags

Der Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt nach vorheriger Aufgabe einer Bestellung durch den Kunden mithilfe des Bestellformulars im Online-Shop.

Der auf der Website des Online-Shops angegebene Produktpreis wird in polnischen Złoty angegeben und enthält Steuern. Über den Gesamtpreis einschließlich Steuern für das Produkt, das Gegenstand der Bestellung ist, sowie über die Lieferkosten, einschließlich Transport-, Zustell- und Postgebühren, und sonstige Kosten, und wenn die Höhe dieser Gebühren nicht bestimmt werden kann, über die Pflicht zu ihrer Zahlung, wird der Kunde auf den Seiten des Online-Shops während der Aufgabe der Bestellung informiert, einschließlich des Zeitpunkts, in dem der Kunde seinen Willen äußert, an den Kaufvertrag gebunden zu sein.

Verfahren zum Abschluss des Kaufvertrags im Online-Shop mithilfe des Bestellformulars:

Der Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt nach vorheriger Aufgabe der Bestellung durch den Kunden im Online-Shop gemäß Punkt 2.5 der Geschäftsbedingungen.

Nach Aufgabe der Bestellung bestätigt der Verkäufer unverzüglich deren Eingang und nimmt die Bestellung gleichzeitig zur Ausführung an. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung und deren Annahme zur Ausführung erfolgt durch Zusendung einer entsprechenden E-Mail durch den Verkäufer an die vom Kunden während der Aufgabe der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Nachricht enthält mindestens die Erklärung des Verkäufers über den Eingang der Bestellung und deren Annahme zur Ausführung sowie die Bestätigung des Abschlusses des Kaufvertrags. Mit dem Erhalt der oben genannten E-Mail durch den Kunden kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.

Die Fixierung, Sicherung und Bereitstellung des Inhalts des abgeschlossenen Kaufvertrags für den Kunden erfolgt durch (1) Bereitstellung dieser Geschäftsbedingungen auf der Website des Online-Shops sowie (2) Zusendung der in Punkt 3.3.2 der Geschäftsbedingungen genannten E-Mail an den Kunden. Der Inhalt des Kaufvertrags wird zusätzlich im IT-System des Online-Shops des Verkäufers fixiert und gesichert.

Zahlungsarten und Zahlungsfristen für Produkte

Der Verkäufer stellt dem Kunden folgende Zahlungsarten im Rahmen des Kaufvertrags zur Verfügung:

• Zahlung per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers.
• Elektronische Zahlungen über den PayNow-Service.
• Zahlung mit den Zahlungskarten Visa, Visa Electron, Mastercard, MasterCard Electronic, Maestro.
• Die Abwicklung von Online-Zahlungen, einschließlich Kartenzahlungen, erfolgt durch mElements S.A. mit Sitz in Warschau, ul. Prosta 18, 00-850 Warschau, eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der Nummer 0000590484, NIP 5223047892, REGON 36302910.
• Das Unternehmen, das die Abwicklung von Online-Zahlungen im Bereich Kartenzahlungen erbringt, ist Autopay S.A.
  

Bei Auswahl der Zahlung per Überweisung, elektronischer Zahlung oder Zahlung mit Zahlungskarte ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 7 Kalendertagen ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags vorzunehmen.

Kosten, Arten und Frist der Lieferung des Produkts

Die Lieferung des Produkts ist auf dem Gebiet der Republik Polen verfügbar.

Die Lieferung des Produkts an den Kunden ist kostenpflichtig, sofern der Kaufvertrag nichts anderes vorsieht. Die Lieferkosten des Produkts, einschließlich Transport-, Zustell- und Postgebühren, werden dem Kunden auf den Seiten des Online-Shops im Informationsreiter zu den Lieferkosten sowie während der Aufgabe der Bestellung angezeigt, einschließlich des Zeitpunkts, in dem der Kunde seinen Willen äußert, an den Kaufvertrag gebunden zu sein.

Der Verkäufer stellt dem Kunden folgende Lieferarten des Produkts zur Verfügung:

DPD-Kuriersendung – 22,00 PLN

Zahlung per Nachnahme – 27,00 PLN

InPost-Paketautomaten – 17,00 PLN

Persönliche Abholung – 0,00 PLN

Die Lieferfrist des Produkts an den Kunden beträgt bis zu 7 Werktage, sofern in der Beschreibung des jeweiligen Produkts oder während der Aufgabe der Bestellung kein anderer Termin angegeben wurde. Bei Produkten mit unterschiedlichen Lieferfristen gilt die längste angegebene Frist als Lieferfrist. Der Beginn der Lieferfrist für das Produkt an den Kunden wird ab dem Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto oder Verrechnungskonto des Verkäufers berechnet.

Produktreklamation

Grundlage und Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Kunden, wenn das verkaufte Produkt einen Sach- oder Rechtsmangel aufweist, sind in den allgemein geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere im Zivilgesetzbuch, einschließlich Art. 556–576 des Zivilgesetzbuchs, festgelegt.

Im Falle des Auftretens eines Mangels ist der Verkäufer verpflichtet, dem Kunden ein mangelfreies Produkt zu liefern.

Die Reklamation kann vom Kunden eingereicht werden:

schriftlich an die Adresse: Pieczątki Sp. z o.o., ul. Sucha 37A/85, 80-531 Gdańsk

in elektronischer Form per E-Mail an: [email protected]

Es wird empfohlen, dass der Kunde in der Beschreibung der Reklamation Folgendes angibt: (1) Informationen und Umstände zum Gegenstand der Reklamation, insbesondere Art und Datum des Auftretens des Mangels; (2) das Verlangen nach einer Art der Herstellung der Übereinstimmung des Produkts mit dem Kaufvertrag oder eine Erklärung über Preisminderung oder Rücktritt vom Kaufvertrag; sowie (3) Kontaktdaten der die Reklamation einreichenden Person. Dies erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung der Reklamation durch den Verkäufer. Die im vorherigen Satz genannten Anforderungen haben lediglich Empfehlungscharakter und haben keinen Einfluss auf die Wirksamkeit von Reklamationen, die ohne die empfohlene Beschreibung eingereicht werden.

Der Verkäufer nimmt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag ihrer Einreichung, Stellung zur Reklamation des Kunden. Wenn der Kunde, der Verbraucher oder ein Unternehmer ist, der ein Produkt erwirbt, das nicht unmittelbar mit seiner Geschäftstätigkeit zusammenhängt, den Austausch der Sache oder die Beseitigung des Mangels verlangt oder eine Erklärung über Preisminderung abgegeben hat, in der er den Betrag angibt, um den der Preis gemindert werden soll, und der Verkäufer innerhalb von 14 Kalendertagen nicht auf dieses Verlangen reagiert hat, gilt dieses Verlangen als vom Verkäufer als begründet anerkannt.

Der Kunde, der seine Rechte aus der Gewährleistung ausübt, ist verpflichtet, das mangelhafte Produkt an folgende Adresse zu liefern: Pieczątki Sp. z o.o., ul. Sucha 37A/85, 80-531 Gdańsk. Im Falle eines Kunden, der Verbraucher oder Unternehmer ist, der ein Produkt erwirbt, das nicht unmittelbar mit seiner Geschäftstätigkeit zusammenhängt, trägt der Verkäufer die Kosten der Lieferung des Produkts. Im Falle eines Kunden, der Unternehmer ist und ein Produkt erwirbt, das unmittelbar mit seiner Geschäftstätigkeit zusammenhängt, trägt der Kunde die Lieferkosten. Wenn die Lieferung des Produkts durch den Kunden aufgrund der Art des Produkts oder der Art seiner Montage übermäßig erschwert wäre, ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer das Produkt an dem Ort zur Verfügung zu stellen, an dem sich das Produkt befindet.

Außergerichtliche Möglichkeiten der Bearbeitung von Reklamationen und der Geltendmachung von Ansprüchen sowie Regeln für den Zugang zu diesen Verfahren

Detaillierte Informationen über die Möglichkeit der Nutzung außergerichtlicher Verfahren zur Bearbeitung von Reklamationen und zur Geltendmachung von Ansprüchen durch einen Kunden, der Verbraucher ist, sowie die Regeln für den Zugang zu diesen Verfahren sind auf der Website des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz unter folgender Adresse verfügbar: https://uokik.gov.pl/pozasadowe_rozwiazywanie_sporow_konsumenckich.php.

Beim Präsidenten des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz ist außerdem eine Kontaktstelle tätig: Telefon 22 55 60 333, E-Mail [email protected] oder schriftliche Adresse: Pl. Powstańców Warszawy 1, 00-030 Warschau. Ihre Aufgabe besteht unter anderem darin, Verbrauchern in Angelegenheiten im Zusammenhang mit der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten Unterstützung zu leisten.

Der Verbraucher hat folgende beispielhafte Möglichkeiten, außergerichtliche Verfahren zur Bearbeitung von Reklamationen und zur Geltendmachung von Ansprüchen zu nutzen: (1) Antrag auf Entscheidung des Streitfalls durch ein ständiges Verbraucherschiedsgericht, weitere Informationen unter: http://www.spsk.wiih.org.pl/; (2) Antrag auf außergerichtliche Streitbeilegung beim Woiwodschaftsinspektor der Handelsinspektion, weitere Informationen auf der Website des Inspektors, der für den Ort der Ausübung der Geschäftstätigkeit des Verkäufers zuständig ist; sowie (3) Unterstützung durch den Kreis- oder Stadtverbraucherbeauftragten oder eine gesellschaftliche Organisation, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört, unter anderem die Verbraucherföderation und der Verband Polnischer Verbraucher. Beratungen werden unter anderem per E-Mail unter [email protected] sowie unter der Verbraucherhotline 801 440 220 erteilt. Die Hotline ist an Werktagen von 8:00 bis 18:00 Uhr erreichbar; die Verbindungskosten richten sich nach dem Tarif des Betreibers.

Unter der Adresse http://ec.europa.eu/consumers/odr ist die Plattform des Online-Streitbeilegungssystems zwischen Verbrauchern und Unternehmern auf EU-Ebene verfügbar, die ODR-Plattform. Die ODR-Plattform ist eine interaktive und mehrsprachige Website mit einer zentralen Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer, die eine außergerichtliche Beilegung eines Streits über vertragliche Verpflichtungen aus einem Online-Kaufvertrag oder Dienstleistungsvertrag anstreben. Weitere Informationen finden sich auf der Plattform selbst oder unter der Internetadresse des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz: https://uokik.gov.pl/spory_konsumenckie_faq_platforma_odr.php.

Widerrufsrecht

Ein Verbraucher oder ein Unternehmer, der ein Produkt erwirbt, das nicht unmittelbar mit seiner Geschäftstätigkeit zusammenhängt, und der einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen hat, kann innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten vom Vertrag zurücktreten. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Erklärung vor ihrem Ablauf. Die Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag kann abgegeben werden:

schriftlich an die Adresse: Pieczątki Sp. z o.o., ul. Sucha 37A/85, 80-531 Gdańsk

in elektronischer Form per E-Mail an: [email protected]

Ein beispielhaftes Muster des Widerrufsformulars ist in Anlage Nr. 2 zum Verbraucherrechtegesetz enthalten und zusätzlich in Punkt 11 der Geschäftsbedingungen verfügbar. Der Verbraucher kann das Formularmuster verwenden, ist dazu jedoch nicht verpflichtet.

Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beginnt:

für einen Vertrag, in dessen Ausführung der Verkäufer das Produkt herausgibt und zur Übertragung des Eigentums verpflichtet ist, beispielsweise einen Kaufvertrag – ab der Inbesitznahme des Produkts durch den Verbraucher oder den Unternehmer, der ein Produkt erwirbt, das nicht unmittelbar mit seiner Geschäftstätigkeit zusammenhängt, oder durch eine von ihnen benannte dritte Person, die nicht der Beförderer ist. Bei einem Vertrag, der (1) mehrere Produkte umfasst, die getrennt, in Teillieferungen oder in Teilen geliefert werden – ab der Inbesitznahme des letzten Produkts, der letzten Teillieferung oder des letzten Teils; oder (2) auf einer regelmäßigen Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum beruht – ab der Inbesitznahme des ersten Produkts;

für sonstige Verträge – ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Im Falle des Rücktritts von einem Fernabsatzvertrag gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher oder dem Unternehmer, der ein Produkt erwirbt, das nicht unmittelbar mit seiner Geschäftstätigkeit zusammenhängt, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag des Eingangs der Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag, alle von ihm geleisteten Zahlungen zurückzuerstatten, einschließlich der Kosten der Lieferung des Produkts, mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich aus der vom Kunden gewählten Lieferart ergeben, die nicht die günstigste gewöhnliche im Online-Shop verfügbare Lieferart ist. Der Verkäufer nimmt die Rückzahlung mit derselben Zahlungsmethode vor, die der Verbraucher oder der Unternehmer, der ein Produkt erwirbt, das nicht unmittelbar mit seiner Geschäftstätigkeit zusammenhängt, verwendet hat, es sei denn, sie haben ausdrücklich einer anderen Rückzahlungsmethode zugestimmt, die für sie mit keinen Kosten verbunden ist. Wenn der Verkäufer nicht angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen, kann er die Rückzahlung der vom Verbraucher oder vom Unternehmer, der ein Produkt erwirbt, das nicht unmittelbar mit seiner Geschäftstätigkeit zusammenhängt, erhaltenen Zahlungen bis zum Erhalt des Produkts oder bis zur Lieferung eines Nachweises über dessen Rücksendung durch den Verbraucher oder den genannten Unternehmer zurückhalten, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

Der Verbraucher oder der Unternehmer, der ein Produkt erwirbt, das nicht unmittelbar mit seiner Geschäftstätigkeit zusammenhängt, ist verpflichtet, das Produkt dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag, an dem er vom Vertrag zurückgetreten ist, zurückzugeben oder es einer vom Verkäufer zur Abholung bevollmächtigten Person zu übergeben, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, das Produkt selbst abzuholen. Zur Wahrung der Frist genügt die Rücksendung des Produkts vor ihrem Ablauf.

Der Verbraucher oder der Unternehmer, der ein Produkt erwirbt, das nicht unmittelbar mit seiner Geschäftstätigkeit zusammenhängt, haftet für eine Wertminderung des Produkts, die sich aus einer Nutzung ergibt, die über das zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts erforderliche Maß hinausgeht.

Das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag steht dem Verbraucher oder dem Unternehmer, der ein Produkt erwirbt, das nicht unmittelbar mit seiner Geschäftstätigkeit zusammenhängt, in Bezug auf folgende Verträge nicht zu:

bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Verkäufer die Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers oder des Unternehmers, der ein Produkt erwirbt, das nicht unmittelbar mit seiner Geschäftstätigkeit zusammenhängt, vollständig erbracht hat und dieser vor Beginn der Leistungserbringung darüber informiert wurde, dass er nach Erfüllung der Leistung durch den Verkäufer das Widerrufsrecht verliert;

bei Verträgen, bei denen Gegenstand der Leistung ein nicht vorgefertigtes Produkt ist, das nach den Spezifikationen des Verbrauchers oder des Unternehmers, der ein Produkt erwirbt, das nicht unmittelbar mit seiner Geschäftstätigkeit zusammenhängt, hergestellt wurde oder der Befriedigung ihrer individuellen Bedürfnisse dient, insbesondere ein Produkt, auf dem eine individuelle Kennzeichnung angebracht wurde, zum Beispiel in Form einer Gravur oder Prägung;

bei Verträgen, bei denen Gegenstand der Leistung ein Produkt ist, das schnell verderben kann oder ein kurzes Haltbarkeitsdatum hat;

bei Verträgen, bei denen Gegenstand der Leistung ein Produkt ist, das in einer versiegelten Verpackung geliefert wird und nach dem Öffnen der Verpackung aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann, sofern die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde.

Bestimmungen für Unternehmer

Dieser Punkt der Geschäftsbedingungen sowie die darin enthaltenen Bestimmungen betreffen ausschließlich Kunden und Nutzer, die Unternehmer sind und ein Produkt erwerben, das unmittelbar mit ihrer Geschäftstätigkeit zusammenhängt, die auf Grundlage der Vorschriften über das Zentrale Register und die Information über die Geschäftstätigkeit bestimmt wird.

Dem Verkäufer steht das Recht zu, innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag des Abschlusses vom Kaufvertrag zurückzutreten, der mit einem Kunden geschlossen wurde, der kein Verbraucher ist. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann in diesem Fall ohne Angabe von Gründen erfolgen und begründet auf Seiten des Kunden, der kein Verbraucher ist, keinerlei Ansprüche gegenüber dem Verkäufer.

Bei Kunden, die keine Verbraucher sind, hat der Verkäufer das Recht, die verfügbaren Zahlungsarten einzuschränken, einschließlich der Anforderung einer vollständigen oder teilweisen Vorauszahlung, unabhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsart und unabhängig vom Abschluss des Kaufvertrags.

Mit der Übergabe des Produkts durch den Verkäufer an den Beförderer gehen Nutzen und Lasten im Zusammenhang mit dem Produkt sowie die Gefahr des zufälligen Verlusts oder der zufälligen Beschädigung des Produkts auf den Kunden über, der kein Verbraucher ist. Der Verkäufer haftet in einem solchen Fall nicht für Verlust, Minderung oder Beschädigung des Produkts, die ab der Annahme zur Beförderung bis zur Übergabe an den Kunden entstehen, sowie nicht für Verzögerungen bei der Beförderung der Sendung.

Im Falle der Versendung des Produkts an den Kunden über einen Beförderer ist der Kunde, der kein Verbraucher ist, verpflichtet, die Sendung zu der bei Sendungen dieser Art üblichen Zeit und in der üblichen Weise zu prüfen. Stellt er fest, dass während des Transports ein Verlust oder eine Beschädigung des Produkts eingetreten ist, ist er verpflichtet, alle zur Feststellung der Haftung des Beförderers erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Gemäß Art. 558 § 1 des Zivilgesetzbuchs wird die Haftung des Verkäufers aus der Gewährleistung für das Produkt gegenüber einem Kunden, der kein Verbraucher ist, ausgeschlossen.

Bei Nutzern, die keine Verbraucher sind, kann der Dienstleister den Vertrag über die Erbringung einer elektronischen Dienstleistung mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er dem Nutzer eine entsprechende Erklärung zusendet.

Die Haftung des Dienstleisters/Verkäufers gegenüber einem Nutzer/Kunden, der kein Verbraucher ist, ist unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage beschränkt – sowohl im Rahmen eines einzelnen Anspruchs als auch für sämtliche Ansprüche insgesamt – auf die Höhe des gezahlten Preises und der Lieferkosten aus dem Kaufvertrag, jedoch höchstens auf den Betrag von eintausend Złoty. Der Dienstleister/Verkäufer haftet gegenüber dem Nutzer/Kunden, der kein Verbraucher ist, nur für typische Schäden, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbar waren, und haftet nicht für entgangenen Gewinn gegenüber dem Nutzer/Kunden, der kein Verbraucher ist.

Alle Streitigkeiten, die zwischen dem Verkäufer/Dienstleister und einem Kunden/Nutzer entstehen, der kein Verbraucher ist, werden dem für den Sitz des Verkäufers/Dienstleisters zuständigen Gericht unterworfen.

Schlussbestimmungen

Verträge, die über den Online-Shop geschlossen werden, werden in polnischer Sprache abgeschlossen.

Der Dienstleister behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen zu ändern, das heißt: Änderungen der Rechtsvorschriften; Änderungen der Zahlungs- und Lieferarten – soweit diese Änderungen die Umsetzung der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen beeinflussen.

In Angelegenheiten, die in diesen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, finden die allgemein geltenden Vorschriften des polnischen Rechts Anwendung, insbesondere: das Zivilgesetzbuch; das Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002 (Gesetzblatt 2002 Nr. 144, Pos. 1204, in der jeweils geltenden Fassung); die Vorschriften des Verbraucherrechtegesetzes vom 30. Mai 2014 (Gesetzblatt 2014, Pos. 827, in der jeweils geltenden Fassung); sowie andere einschlägige allgemein geltende Rechtsvorschriften.

MUSTER DES WIDERRUFSFORMULARS

Muster des Widerrufsformulars

Dieses Formular ist nur auszufüllen und zurückzusenden, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten.

–   Adressat (Verkäufer):
Pieczątki Sp. z o.o.

ul. Sucha 37A/85, 80-531 Gdańsk
[email protected]

Ich/Wir informiere(n) hiermit über meinen/unseren Rücktritt vom Kaufvertrag über die folgenden Waren: ………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………

–   Datum des Vertragsabschlusses/des Empfangs: ………………………………………………

–   Vor- und Nachname des/der Verbraucher(s): …………………………………………………

–   Adresse des/der Verbraucher(s): ……………………………………………………………

–   Unterschrift des/der Verbraucher(s), nur wenn das Formular in Papierform übermittelt wird: …………………………………………………………………………….

–   Datum: …………………………………………………………………………………