Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops stempelmorgen.de

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Anbieter des Online-Shops

Der unter der Internetadresse stempelmorgen.de erreichbare Online-Shop wird betrieben von:

RDB Technics Sp. z o.o.
Sucha-Straße 37A/85
80-531 Danzig, Polen
Steuernummer: 5842773515

eingetragen im Unternehmerregister des polnischen Nationalen Gerichtsregisters, geführt durch das Amtsgericht Gdańsk-Północ in Gdańsk, VII. Wirtschaftsabteilung des Nationalen Gerichtsregisters, unter der Nummer:

KRS: 0000736053
NIP: 5842773515
REGON: 380509752

E-Mail: [email protected]

nachfolgend „Verkäufer“, „Diensteanbieter“, „wir“ oder „uns“ genannt.

1.2 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“, gelten für sämtliche Verträge, die über den Online-Shop stempelmorgen.de zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden geschlossen werden.

Die AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer, soweit einzelne Bestimmungen nicht ausdrücklich nur für eine dieser Kundengruppen gelten.

Abweichende Geschäftsbedingungen eines Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

1.3 Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Begriffsbestimmungen

Für diese AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:

2.1 Kunde

Kunde ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die über den Online-Shop einen Kaufvertrag abschließt oder abschließen möchte.

2.2 Produkt

Produkt ist jede im Online-Shop angebotene bewegliche Ware. Dazu gehören insbesondere:

selbstfärbende Stempel,
Holzstempel,
Textstempel,
Logostempel,
Firmenstempel,
Datumstempel,
Ersatztextplatten,
Stempelkissen,
Stempelfarben,
Prägezangen,
Zubehör,
personalisierte und nicht personalisierte Produkte.

2.3 Personalisiertes Produkt

Ein personalisiertes Produkt ist eine Ware, die nicht vorgefertigt ist und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wird.

Hierzu gehören insbesondere Stempel, Textplatten und sonstige Produkte, die entsprechend einem vom Kunden eingegebenen Text, einer Grafik, einem Logo, einer Unterschrift, einem hochgeladenen Entwurf oder einer sonstigen individuellen Spezifikation hergestellt werden.

2.4 Bestellformular

Das Bestellformular ist die im Online-Shop bereitgestellte elektronische Funktion, mit der der Kunde Produkte auswählen, konfigurieren, in den Warenkorb legen und eine verbindliche Bestellung abgeben kann.

2.5 Elektronische Dienstleistung

Eine elektronische Dienstleistung ist eine vom Diensteanbieter über den Online-Shop auf elektronischem Weg angebotene Leistung. Hierzu gehören insbesondere das Bestellformular, das Kundenkonto und der Newsletter.

2.6 Werktag

Werktag im Sinne dieser AGB ist jeder Tag von Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz des Verkäufers oder am vereinbarten Lieferort, soweit der jeweilige Feiertag die Bearbeitung oder Zustellung der Bestellung beeinflusst.

3. Nutzung des Online-Shops

3.1 Technische Voraussetzungen

Für die Nutzung des Online-Shops sind insbesondere erforderlich:

ein internetfähiges Endgerät,
eine aktuelle Internetverbindung,
ein aktueller Webbrowser,
eine aktive E-Mail-Adresse,
die Aktivierung technisch erforderlicher Cookies,
die Aktivierung von JavaScript, soweit dies für den Bestell- oder Gestaltungsvorgang erforderlich ist.

Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Konfiguration seines Endgeräts und seiner Internetverbindung verantwortlich.

3.2 Zulässige Nutzung

Der Kunde ist verpflichtet, den Online-Shop in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, diesen AGB und den guten Sitten zu nutzen.

Es ist insbesondere untersagt:

rechtswidrige Inhalte zu übermitteln,
den Online-Shop oder seine Sicherheitsmechanismen zu beeinträchtigen,
falsche oder irreführende Angaben zu machen,
Rechte des Verkäufers oder Dritter zu verletzen,
Schadsoftware, automatisierte Angriffe oder sonstige schädliche Inhalte zu übermitteln,
Produkte zu rechtswidrigen Zwecken zu bestellen.

3.3 Richtigkeit der Angaben

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung vollständige und richtige Angaben zu machen. Änderungen, die für die Abwicklung einer Bestellung relevant sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden.

4. Kundenkonto

4.1 Einrichtung eines Kundenkontos

Soweit diese Funktion im Online-Shop angeboten wird, kann der Kunde kostenlos ein Kundenkonto einrichten.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Personen zu schützen.

4.2 Missbrauch des Kundenkontos

Bei Verdacht auf eine unbefugte Nutzung des Kundenkontos muss der Kunde den Verkäufer unverzüglich informieren.

Der Verkäufer kann ein Kundenkonto vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch, eine Sicherheitsverletzung oder eine rechtswidrige Nutzung bestehen.

4.3 Löschung des Kundenkontos

Der Kunde kann jederzeit die Löschung seines Kundenkontos verlangen.

Gesetzlich aufzubewahrende Bestell-, Rechnungs- und Vertragsdaten dürfen auch nach Löschung des Kundenkontos für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer gespeichert werden.

5. Produktdarstellung und Vertragsschluss

5.1 Unverbindliche Produktdarstellung

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers dar. Sie ist eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

5.2 Bestellvorgang

Der Kunde kann Produkte auswählen, konfigurieren und in den elektronischen Warenkorb legen.

Vor Abgabe der Bestellung wird dem Kunden eine Zusammenfassung angezeigt, die insbesondere folgende Informationen enthält:

ausgewählte Produkte,
Produktkonfiguration,
Menge,
Einzelpreise,
Gesamtpreis,
Steuern,
Versandkosten,
Lieferanschrift,
Rechnungsanschrift,
Zahlungsart,
Lieferart.

Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung überprüfen und korrigieren.

5.3 Verbindliche Bestellung

Durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.

5.4 Eingangsbestätigung

Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde automatisch eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt.

Die automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern in der Nachricht nicht ausdrücklich die Annahme der Bestellung erklärt wird.

5.5 Annahme der Bestellung

Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer:

die Bestellung ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung annimmt,
den Kunden zur Zahlung auffordert, sofern dies über die reine Bestellbestätigung hinausgeht,
die Ware versendet,
dem Kunden den Versand der Ware bestätigt,

je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

5.6 Ablehnung einer Bestellung

Der Verkäufer kann eine Bestellung insbesondere ablehnen, wenn:

das Produkt nicht verfügbar ist,
die Zahlung nicht durchgeführt werden kann,
der Kunde unvollständige oder offensichtlich falsche Angaben gemacht hat,
die Bestellung rechtswidrige oder unzulässige Inhalte enthält,
begründete Zweifel an der Berechtigung des Kunden zur Nutzung übermittelter Inhalte bestehen,
die Herstellung technisch nicht möglich oder unzumutbar ist,
der Verdacht auf Betrug oder Missbrauch besteht,
die Bestellung ein amtliches Siegel oder einen sonstigen besonders geschützten Inhalt betrifft und keine erforderliche Berechtigung nachgewiesen wurde.

Bereits erhaltene Zahlungen werden in einem solchen Fall unverzüglich zurückerstattet.

5.7 Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

5.8 Speicherung des Vertragstextes

Der Verkäufer speichert die Bestelldaten im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

Der Kunde erhält die wesentlichen Bestelldaten, diese AGB und die gegebenenfalls erforderliche Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail.

Die jeweils aktuelle Fassung der AGB kann auf der Website eingesehen und gespeichert werden.

6. Personalisierte Produkte und Kundenvorlagen

6.1 Vom Kunden bereitgestellte Inhalte

Bei personalisierten Produkten kann der Kunde insbesondere folgende Inhalte übermitteln:

Texte,
Namen,
Anschriften,
Telefonnummern,
E-Mail-Adressen,
Logos,
Grafiken,
Bilder,
Unterschriften,
Symbole,
Layouts,
Druckdateien,
sonstige Gestaltungsvorlagen.

6.2 Prüfung durch den Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, vor Abgabe der Bestellung sorgfältig zu überprüfen:

Schreibweise,
Zahlen,
Datumsangaben,
Kontaktdaten,
Zeilenumbrüche,
Ausrichtung,
Größe,
Positionierung,
Auswahl des Stempelmodells,
Größe der Abdruckfläche,
Farbe,
Lesbarkeit,
Inhalt des Entwurfs.

Dies gilt insbesondere für Entwürfe, die der Kunde selbst im Online-Konfigurator erstellt oder als fertige Datei hochlädt.

6.3 Bildschirmdarstellung

Die Bildschirmdarstellung dient der Vorschau. Je nach Bildschirm, Browser, Auflösung, Skalierung und technischen Einstellungen können geringfügige Abweichungen in Farbe, Größe oder Darstellung auftreten.

Maßgeblich sind die in der Produktbeschreibung oder Bestellübersicht angegebenen Abmessungen und Produktspezifikationen.

6.4 Korrekturabzug

Soweit dem Kunden vor Produktionsbeginn ein Korrekturabzug oder eine Druckvorschau zur Freigabe übermittelt wird, ist der Kunde verpflichtet, diese sorgfältig zu prüfen.

Mit der Freigabe bestätigt der Kunde die inhaltliche und grafische Richtigkeit des Entwurfs.

Fehler, die bereits in einer vom Kunden übermittelten Datei enthalten waren oder die in einem ausdrücklich freigegebenen Korrekturabzug erkennbar waren, stellen keinen Mangel des Produkts dar, sofern der Verkäufer das Produkt entsprechend der Vorlage oder Freigabe hergestellt hat.

Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben bestehen, wenn der Verkäufer von der übermittelten oder freigegebenen Vorlage abweicht.

6.5 Technisch notwendige Anpassungen

Der Verkäufer ist berechtigt, technisch notwendige, geringfügige Anpassungen vorzunehmen, soweit diese den vom Kunden gewünschten Inhalt und den vereinbarten Charakter des Produkts nicht verändern.

Hierzu können insbesondere geringfügige Anpassungen an Auflösung, Kontrast, Linienbreite, Randabstand, Skalierung oder Dateiformat gehören.

Wesentliche inhaltliche oder gestalterische Änderungen erfolgen nur nach Abstimmung mit dem Kunden.

6.6 Verantwortlichkeit für Inhalte

Der Kunde versichert, dass er über sämtliche zur Verwendung, Vervielfältigung und Verarbeitung der übermittelten Inhalte erforderlichen Rechte und Genehmigungen verfügt.

Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich, dass die Inhalte keine:

Urheberrechte,
Markenrechte,
Namensrechte,
Persönlichkeitsrechte,
Datenschutzrechte,
Geschäftsgeheimnisse,
amtlichen Kennzeichen,
Siegelrechte,
sonstigen Rechte Dritter

verletzen.

6.7 Amtliche Stempel und geschützte Kennzeichen

Der Verkäufer kann für die Herstellung von amtlichen Stempeln, Dienstsiegeln, Behördenstempeln, Beglaubigungsstempeln, Ärztestempeln oder sonstigen besonders geschützten Kennzeichen einen geeigneten Berechtigungsnachweis verlangen.

Wird ein erforderlicher Nachweis nicht erbracht, kann der Verkäufer die Bestellung ablehnen oder stornieren.

6.8 Rechtswidrige Inhalte

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Inhalte herzustellen oder zu vervielfältigen, die insbesondere:

rechtswidrig,
beleidigend,
diskriminierend,
volksverhetzend,
gewaltverherrlichend,
betrügerisch,
irreführend,
pornografisch,
extremistisch,
zur Fälschung von Dokumenten geeignet

sind oder Rechte Dritter verletzen.

6.9 Freistellung bei unternehmerischen Kunden

Handelt der Kunde als Unternehmer, stellt er den Verkäufer von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter durch übermittelte Inhalte geltend gemacht werden.

Die Freistellung umfasst angemessene und notwendige Kosten der Rechtsverteidigung. Der Verkäufer wird den Kunden über entsprechende Ansprüche unverzüglich informieren und ihm, soweit zumutbar, Gelegenheit zur Mitwirkung an der Rechtsverteidigung geben.

6.10 Änderungen und Stornierung

Änderungen an personalisierten Produkten sind nach Vertragsschluss nur möglich, solange die Produktion noch nicht begonnen hat.

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, nachträgliche Änderungs- oder Stornierungswünsche zu berücksichtigen.

Entstehen durch eine nachträgliche Änderung zusätzliche Kosten, wird der Kunde vor deren Berechnung informiert.

7. Preise

7.1 Preisangaben

Alle gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

7.2 Versandkosten

Zusätzlich zum Produktpreis können Versand-, Verpackungs-, Zahlungs- oder sonstige Zusatzkosten anfallen.

Diese Kosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung angezeigt.

7.3 Individuelle Angebote

Bei Produkten, die nach einem individuellen Angebot bestellt werden, gelten die im jeweiligen Angebot angegebenen Preise und Bedingungen.

7.4 Preisfehler

Im Fall eines offensichtlichen Preis- oder Berechnungsfehlers ist der Verkäufer nicht verpflichtet, das Produkt zu dem fehlerhaft angegebenen Preis zu liefern.

Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich über den Fehler informieren und ihm, soweit möglich, die Bestellung zum richtigen Preis anbieten. Bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet, wenn kein Vertrag zum richtigen Preis zustande kommt.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Zahlungsarten

Je nach Lieferland, Bestellwert und Kundengruppe können insbesondere folgende Zahlungsarten angeboten werden:

Banküberweisung beziehungsweise Vorkasse,
elektronische Zahlung über Paynow,
Zahlung mit Kredit- oder Debitkarte,
weitere im Bestellprozess angezeigte Zahlungsarten.

Maßgeblich sind die im jeweiligen Bestellprozess tatsächlich verfügbaren Zahlungsarten.

8.2 Elektronische Zahlungen

Bei elektronischen Zahlungen kann der Kunde zur Website oder Benutzeroberfläche des jeweiligen Zahlungsdienstleisters weitergeleitet werden.

Für die Zahlungsabwicklung können ergänzend die Vertrags- und Datenschutzbedingungen des Zahlungsdienstleisters gelten.

8.3 Paynow

Soweit Zahlungen über Paynow angeboten werden, erfolgt die Zahlungsabwicklung durch:

mElements S.A.
ul. Prosta 18
00-850 Warszawa
Polen

eingetragen im polnischen Unternehmerregister unter der KRS-Nummer 0000590484.

8.4 Zahlungsfrist

Bei Zahlung per Banküberweisung oder Vorkasse ist der Rechnungsbetrag innerhalb von sieben Kalendertagen nach Vertragsschluss zu zahlen, sofern im Bestellprozess oder auf der Rechnung keine andere Frist angegeben wird.

8.5 Nicht erfolgte Zahlung

Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der angegebenen Frist, kann der Verkäufer dem Kunden eine angemessene Nachfrist setzen.

Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

8.6 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Gegenüber Unternehmern ist der Verkäufer berechtigt, die gesetzlich vorgesehenen Verzugszinsen und Verzugspauschalen zu verlangen.

8.7 Aufrechnung

Ein Verbraucher darf mit Gegenforderungen aufrechnen, soweit diese unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder mit der Forderung des Verkäufers rechtlich verbunden sind.

Für Unternehmer ist die Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

Für Unternehmer gilt ergänzend:

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Der Unternehmer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

10. Lieferung

10.1 Liefergebiet

Die Lieferung erfolgt in die Länder und Gebiete, die im Online-Shop während des Bestellvorgangs ausgewählt werden können.

Sofern im Online-Shop nichts anderes angegeben ist, erfolgt die Lieferung insbesondere innerhalb Deutschlands.

10.2 Lieferarten

Die verfügbaren Lieferarten, Versanddienstleister und Kosten werden im Online-Shop und vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

Mögliche Lieferarten sind insbesondere:

Standard-Kurierzustellung,
Expresszustellung,
Zustellung an eine Abholstation,
persönliche Abholung, sofern angeboten.

10.3 Lieferzeit

Die konkrete Liefer- oder Produktionszeit wird auf der jeweiligen Produktseite oder während des Bestellvorgangs angegeben.

Soweit keine andere Lieferzeit angegeben wird, erfolgt die Lieferung grundsätzlich innerhalb von bis zu sieben Werktagen.

Bei personalisierten Produkten beginnt die Lieferfrist, sobald:

der Vertrag geschlossen wurde,
die Zahlung eingegangen ist, sofern Vorkasse vereinbart wurde,
sämtliche für die Produktion erforderlichen Daten und Dateien vorliegen,
eine erforderliche Freigabe des Korrekturabzugs erteilt wurde.

10.4 Bestellung mehrerer Produkte

Werden mehrere Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten gemeinsam bestellt, gilt für die gesamte Bestellung grundsätzlich die längste angegebene Lieferzeit, sofern keine Teillieferung vereinbart wurde.

10.5 Teillieferungen

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

Dem Verbraucher entstehen durch eine vom Verkäufer veranlasste Teillieferung keine zusätzlichen Versandkosten.

10.6 Nichtverfügbarkeit

Ist ein bestelltes Produkt aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, dauerhaft nicht verfügbar, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

Dies gilt insbesondere, wenn ein Vorlieferant trotz eines entsprechenden Beschaffungsgeschäfts nicht liefert und der Verkäufer die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten hat.

Der Kunde wird unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.

10.7 Annahmeverzug und falsche Anschrift

Kann eine Lieferung aufgrund einer vom Kunden falsch angegebenen Anschrift oder wegen einer vom Kunden zu vertretenden Nichtannahme nicht zugestellt werden, kann der Verkäufer die tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten eines erneuten Versands verlangen.

Dies gilt nicht, wenn der Verbraucher sein gesetzliches Widerrufsrecht wirksam ausübt oder die fehlgeschlagene Zustellung nicht zu vertreten hat.

10.8 Transportschäden

Verbraucher werden gebeten, äußerlich erkennbare Transportschäden möglichst unmittelbar beim Zusteller zu melden und den Verkäufer zu informieren.

Die Unterlassung einer solchen Meldung hat keinen Einfluss auf die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers.

Für Kaufleute gelten ergänzend die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten.

11. Gesetzliche Mängelhaftung und Reklamationen

11.1 Gesetzliche Mängelrechte

Für Verbraucher gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

Ein Produkt ist insbesondere mangelhaft, wenn es nicht der vereinbarten Beschaffenheit, der freigegebenen Gestaltung oder den berechtigterweise zu erwartenden Eigenschaften entspricht.

11.2 Personalisierte Produkte

Bei personalisierten Produkten stellt ein Fehler keinen Mangel dar, wenn:

der Fehler bereits in den vom Kunden bereitgestellten Daten oder Dateien enthalten war,
der Fehler in einem vom Kunden freigegebenen Korrekturabzug erkennbar war,
das Produkt ordnungsgemäß entsprechend der vom Kunden bestätigten Vorlage hergestellt wurde.

Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer von der Vorlage abgewichen ist oder eine ausdrücklich vereinbarte Korrektur nicht berücksichtigt hat.

11.3 Geringfügige Abweichungen

Geringfügige technisch bedingte Abweichungen, die die gewöhnliche oder vereinbarte Verwendung des Produkts nicht beeinträchtigen, stellen keinen Mangel dar.

Dies kann insbesondere geringfügige Abweichungen in Farbe, Positionierung, Materialstruktur oder Abmessung betreffen, soweit diese branchenüblich und für den Kunden zumutbar sind.

11.4 Nacherfüllung

Ist das Produkt mangelhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

Der Kunde kann zunächst Nacherfüllung verlangen. Diese erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften durch:

Beseitigung des Mangels oder
Lieferung eines mangelfreien Produkts.

Der Verkäufer trägt die für die gesetzliche Nacherfüllung erforderlichen Kosten.

11.5 Weitere Rechte

Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie verweigert oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften insbesondere:

den Kaufpreis mindern,
vom Vertrag zurücktreten,
Schadensersatz verlangen.

11.6 Reklamationswege

Reklamationen können insbesondere übermittelt werden:

per E-Mail an: [email protected]

oder schriftlich an:

RDB Technics Sp. z o.o.
Sucha-Straße 37A/85
80-531 Danzig, Polen
Steuernummer: 5842773515

11.7 Inhalt der Reklamation

Zur schnelleren Bearbeitung wird empfohlen, folgende Informationen anzugeben:

Vor- und Nachname oder Firmenname,
Bestellnummer,
Bezeichnung des Produkts,
Beschreibung des Mangels,
Datum der Feststellung,
gewünschte Lösung,
aussagekräftige Fotos des Produkts und des Stempelabdrucks, soweit möglich,
Kontaktdaten.

Diese Angaben sind nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Reklamation.

11.8 Bearbeitungsfrist

Der Verkäufer bearbeitet Reklamationen unverzüglich und antwortet Verbrauchern grundsätzlich spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang der Reklamation.

11.9 Rücksendung mangelhafter Produkte

Der Kunde soll ein beanstandetes Produkt nicht ohne vorherige Abstimmung unfrei zurücksenden.

Ist eine Rücksendung zur Prüfung oder Nacherfüllung erforderlich und liegt ein berechtigter Mangel vor, trägt der Verkäufer die erforderlichen Rücksendekosten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

11.10 Mängelhaftung gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Waren grundsätzlich ein Jahr ab Ablieferung.

Die Verkürzung gilt nicht für:

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden,
arglistig verschwiegene Mängel,
ausdrücklich übernommene Garantien,
Ansprüche nach dem Produkthaftungsrecht,
gesetzlich zwingende Rückgriffsansprüche.

Ist der Unternehmer Kaufmann, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.

12. Haftung

12.1 Unbeschränkte Haftung

Der Verkäufer haftet unbeschränkt:

bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie,
bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsrechts.

12.2 Leichte Fahrlässigkeit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen.

12.3 Erfüllungsgehilfen

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

12.4 Kundenvorlagen

Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die ausschließlich darauf beruhen, dass der Kunde:

fehlerhafte Daten übermittelt hat,
eine fehlerhafte Vorlage freigegeben hat,
ungeeignete oder qualitativ unzureichende Dateien übermittelt hat,
unrichtige Angaben zu Maßen, Farben, Schriften oder Verwendungszwecken gemacht hat.

Die Haftung bleibt bestehen, wenn der Verkäufer den Fehler verursacht oder von der freigegebenen Vorlage abgewichen ist.

13. Widerrufsrecht für Verbraucher

13.1 Grundsatz

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Die Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.

13.2 Kein Widerrufsrecht für personalisierte Produkte

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren:

die nicht vorgefertigt sind,
für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist,
die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Der Ausschluss betrifft insbesondere individuell hergestellte:

Textstempel,
Logostempel,
Firmenstempel,
Adressstempel,
Unterschriftsstempel,
personalisierte Motivstempel,
Ersatztextplatten,
gravierte oder geprägte Produkte,
Produkte, die nach einem hochgeladenen Entwurf hergestellt werden.

Das gesetzliche Mängelhaftungsrecht bleibt hiervon unberührt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag:

an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben beziehungsweise hat,
bei mehreren Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die letzte Ware in Besitz genommen haben beziehungsweise hat,
bei einer Ware, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben beziehungsweise hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

RDB Technics Sp. z o.o.
Sucha-Straße 37A/85
80-531 Danzig, Polen
Steuernummer: 5842773515

E-Mail: [email protected]

mittels einer eindeutigen Erklärung, beispielsweise eines mit der Post versandten Briefes oder einer E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen.

Sie können dafür das unten bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung des Formulars ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Wenn Sie die elektronische Widerrufsfunktion nutzen, werden wir Ihnen unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise per E-Mail, eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Kosten der günstigsten von uns angebotenen Standardlieferung, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem Ihre Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Zusätzliche Kosten, die daraus entstehen, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben, werden nicht erstattet.

Für die Rückzahlung verwenden wir grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Für die Rückzahlung werden Ihnen keine Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

Sie müssen die Ware unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf informieren, an folgende Anschrift zurücksenden oder übergeben:

RDB Technics Sp. z o.o.
Sucha-Straße 37A/85
80-531 Danzig, Polen
Steuernummer: 5842773515

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.

Sie müssen für einen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig war.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

14. Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns senden.

An:

RDB Technics Sp. z o.o.
Sucha-Straße 37A/85
80-531 Danzig, Polen
Steuernummer: 5842773515

E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe ich beziehungsweise widerrufen wir den von mir beziehungsweise uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

…………………………………………………………………………

Bestellt am:

…………………………………………………………………………

Erhalten am:

…………………………………………………………………………

Name des Verbrauchers beziehungsweise der Verbraucher:

…………………………………………………………………………

Anschrift des Verbrauchers beziehungsweise der Verbraucher:

…………………………………………………………………………

Bestellnummer, sofern vorhanden:

…………………………………………………………………………

Unterschrift des Verbrauchers beziehungsweise der Verbraucher, nur bei Mitteilung auf Papier:

…………………………………………………………………………

Datum:

…………………………………………………………………………

Nichtzutreffendes bitte streichen.

15. Elektronische Widerrufsfunktion

Soweit dem Verbraucher für einen über den Online-Shop geschlossenen Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, stellt der Verkäufer während des Laufs der Widerrufsfrist eine elektronische Widerrufsfunktion bereit.

Die Funktion ist über eine gut sichtbare und leicht zugängliche Schaltfläche, insbesondere mit der Bezeichnung „Vertrag widerrufen“, erreichbar.

Die Funktion ermöglicht dem Verbraucher insbesondere die Angabe oder Bestätigung:

seines Namens,
der Identifikation des Vertrags oder der Bestellung,
seiner E-Mail-Adresse,
seiner ausdrücklichen Erklärung, den Vertrag widerrufen zu wollen.

Nach Abgabe des elektronischen Widerrufs erhält der Verbraucher unverzüglich eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger.

16. Elektronische Dienstleistungen und Newsletter

16.1 Bestellformular

Die Nutzung des Bestellformulars beginnt mit dem Hinzufügen eines Produkts zum Warenkorb und endet:

mit der Abgabe der Bestellung oder
mit dem Abbruch des Bestellvorgangs.

Die Nutzung des Bestellformulars ist kostenlos. Der Kunde trägt lediglich die üblichen Kosten seiner Internetverbindung.

16.2 Newsletter

Soweit ein Newsletter angeboten wird, kann der Nutzer diesen durch Angabe seiner E-Mail-Adresse und Bestätigung der Anmeldung abonnieren.

Die Anmeldung kann über ein Double-Opt-in-Verfahren bestätigt werden.

Der Newsletter ist kostenlos und wird für unbestimmte Zeit bereitgestellt.

Der Nutzer kann den Newsletter jederzeit über den in jeder Nachricht enthaltenen Abmeldelink oder durch eine Mitteilung an den Verkäufer abbestellen.

16.3 Beschwerden über elektronische Dienstleistungen

Beschwerden im Zusammenhang mit dem Bestellformular, dem Kundenkonto, dem Newsletter oder anderen elektronischen Funktionen können an folgende E-Mail-Adresse gesendet werden: [email protected]

Die Beschwerde sollte möglichst eine Beschreibung des Problems, den Zeitpunkt seines Auftretens und die Kontaktdaten des Nutzers enthalten.

Der Verkäufer bearbeitet die Beschwerde unverzüglich, grundsätzlich spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen.

17. Datenschutz

Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten, die eingesetzten Zahlungs- und Versanddienstleister sowie Cookies, Analyse- und Marketingtechnologien enthält die gesonderte Datenschutzerklärung des Online-Shops.

Die Datenschutzerklärung ist jederzeit über einen gesonderten Link im Online-Shop abrufbar.

18. Außergerichtliche Streitbeilegung

Die frühere europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung wird nicht mehr betrieben.

Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Die Möglichkeit, Ansprüche vor einem zuständigen staatlichen Gericht geltend zu machen, bleibt unberührt.

19. Besondere Bestimmungen für Unternehmer

19.1 Gefahrübergang

Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen zur Versendung bestimmten Dienstleister auf den Kunden über.

19.2 Untersuchungs- und Rügepflicht

Ist der Kunde Kaufmann, muss er die Ware unverzüglich nach Ablieferung untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzeigen.

Verborgene Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung angezeigt werden.

Die gesetzlichen Bestimmungen des § 377 HGB bleiben unberührt.

19.3 Wahl der Nacherfüllung

Bei Unternehmern ist der Verkäufer berechtigt, die Art der Nacherfüllung zunächst selbst zu wählen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

19.4 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung der Sitz des Verkäufers in Gdańsk, Polen, soweit gesetzlich zulässig.

Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Unternehmer an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

20. Anwendbares Recht

Für die Vertragsbeziehungen gilt das Recht der Republik Polen unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzstaates des Verbrauchers bleiben daher unberührt.

21. Urheberrechte und Inhalte des Online-Shops

Die über den Online-Shop bereitgestellten Inhalte, insbesondere:

Texte,
Grafiken,
Fotos,
Produktdarstellungen,
Logos,
Gestaltungsvorlagen,
technische Lösungen,
Datenbanken,
Softwareelemente

können urheberrechtlich, markenrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt sein.

Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder öffentliche Nutzung ist ohne vorherige Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nicht gestattet, soweit keine gesetzliche Erlaubnis besteht.

22. Änderungen dieser AGB

Für einzelne Bestellungen gilt die Fassung der AGB, die zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung gültig war.

Änderungen der AGB wirken sich nicht rückwirkend auf bereits geschlossene Kaufverträge aus.

Bei elektronischen Dienstleistungen, die für einen längeren Zeitraum erbracht werden, kann der Diensteanbieter die AGB aus sachlichen Gründen ändern, insbesondere aufgrund:

einer Änderung gesetzlicher Vorschriften,
einer Änderung behördlicher Anforderungen,
einer Änderung der angebotenen Funktionen,
einer Änderung technischer Systeme,
einer Änderung von Zahlungs- oder Lieferverfahren,
einer erforderlichen Verbesserung der Sicherheit.

Der Nutzer wird über wesentliche Änderungen rechtzeitig informiert. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

23. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Diese AGB stehen dem Kunden in deutscher Sprache zur Verfügung und können über den Online-Shop gespeichert oder ausgedruckt werden.